Stand: 03. August 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "Dienstprotokoll.de" (nachfolgend "Dienst" oder "Software"), die von [Betreibername] (nachfolgend "Anbieter") zur Verfügung gestellt wird.
Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde" oder "Mandant") zustande, sobald dieser die AGB bei der Registrierung akzeptiert und sein Benutzerkonto aktiviert wird.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, die der Dokumentation und Verwaltung von Diensten, Aus- und Fortbildungen sowie der Erfassung von Teilnehmerdaten und Anwesenheiten dient.
Der Dienst umfasst insbesondere:
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von mindestens 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit angekündigt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder durch Dritte verursachte Störungen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies die Nutzbarkeit des Dienstes nicht wesentlich beeinträchtigt.
Die Nutzung des Dienstes erfordert eine vorherige Registrierung. Interessenten können über das Kontaktformular oder die E-Mail-Adresse info@dienstprotokoll.de eine Anfrage zur Einrichtung eines Mandanten stellen.
Nach Prüfung der Anfrage durch den Anbieter wird ein individuelles Angebot erstellt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und der Anbieter das Benutzerkonto aktiviert.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im vereinbarten Umfang. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden benannte Organisation.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen für:
Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung der Benutzerkonten innerhalb seines Mandanten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber seinen Mitgliedern und Nutzern.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
Der Anbieter gewährleistet eine strikte Trennung der Daten verschiedener Mandanten. Jeder Mandant erhält eine eigene, isolierte Datenbankinstanz (PostgreSQL-Schema).
Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Daten durch. Der Kunde sollte dennoch regelmäßig eigene Exporte seiner Daten vornehmen.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif und der vereinbarten Anzahl an Nutzern bzw. Teilnehmern. Die aktuellen Preise sind auf der Website unter Preise einsehbar.
Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Frist von drei Monaten anzupassen. Der Kunde wird rechtzeitig über Preisänderungen informiert und kann in diesem Fall außerordentlich kündigen.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Verzugszinsen werden gemäß gesetzlichen Bestimmungen berechnet.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail an info@dienstprotokoll.de ist ausreichend).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter bietet auf Wunsch eine kostenpflichtige Datenübernahme-Unterstützung an.
Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen entspricht. Unwesentliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datenexporte durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Frist von vier Wochen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für diese AGB und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns bitte unter:
E-Mail: info@dienstprotokoll.de